Startseite

Willkommen bei tertius, der juristischen Datenbank für den Dritten Sektor

Das Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School stellt in Kooperation mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und dem DSZ - Deutsches Stiftungszentrum der Öffentlichkeit kostenfrei seine Datenbestände zu allen öffentlich zugänglichen Rechtsquellen und Materialien zum Recht des Dritten Sektors zur Verfügung. Sie finden über die bequeme Volltextsuche alle einschlägigen Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsanweisungen, Entscheidungen, Aufsätze und Monographien einschließlich der europarechtlichen Rechtsquellen zum gesamten Non-Profit-Recht (Stiftungsrecht, Vereinsrecht, Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht, Steuerrecht sowie einschlägige Informationen aus allen anderen Rechtsgebieten wie dem Arbeits-, Datenschutz-, Vergabe- oder Sozialrecht). Ziel ist es, dem Sektor alle maßgebenden rechtlichen Informationen einfach und kostenfrei zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag zur rascheren Information und effektiveren Tätigkeit des lebendigen und vielfältigen Sektors mit seinen fast 20.000 rechtsfähigen Stiftungen, fast 600.000 Vereinen, rund 10.000 gemeinnützigen GmbHs und den vielen nicht rechtsfähigen Treuhandstiftungen zu leisten.

Ihre Meinung interessiert uns!


Die Datenbank soll allen im Dritten Sektor tätigen Rechtsanwendern und Entscheidungsträgern unkompliziert und kostenlos relevante und aktuelle Rechtsgrundlagen zur Verfügung stellen. Sie wird fortwährend inhaltlich und zeitlich (auch rückwirkend) erweitert. Sie können uns dabei helfen! Schreiben Sie uns jederzeit eine E-Mail mit Hinweisen darauf, welche Texte und Rechtsquellen noch fehlen oder welche Funktionen verbessert oder ergänzt werden konnen. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!

Neueste Datenbankeinträge




Recherche

Recherche in der Literaturdatenbank

Sie können unter den Rubriken 'Gesetze und Materialien', 'Rechtsprechung', 'Verwaltungsanweisungen' und 'Literatur' nach Titel, Autor und Stichworten in den hinterlegten Volltexten suchen. Die allgemein zugänglichen Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen, Europäisches Primär- und Sekundärrecht, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung) erhalten Sie im Volltext als Download oder Druckversion. Bei der urheberrechtlich geschützten Literatur können Sie unsere Basisinformationen herunterladen und in Ihre Literaturverwaltung einarbeiten.






  • Zurück
  • E-Mail
  • Drucken
    • Karteikarte
    • Volltext
  • Export
    • CSV
    • BibTex
    • RIS

Informationen

  

Vorschau



Über uns


Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen
Das von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius initiierte Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen ist eine in Deutschland einmalige Forschungseinrichtung, die den Charakter der Bucerius Law School als private Stifterinitiative unterstreicht. Das Institut übernimmt mit seiner Arbeit Verantwortung für die Weiterentwicklung des Rechts der gemeinnützigen Organisationen in Deutschland und Europa. Es versteht sich über seine wissenschaftlichen Aufgaben hinaus als eine politikberatende Institution. Das Institut wird maßgeblich durch die Deutsche Bank gefördert.
Homepage des Instituts
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. ist seit 1920 die Gemeinschaftsaktion der deutschen Wirtschaft zur Förderung von Wissenschaft und Bildung. In ihm haben sich rund 3.000 Unternehmen, Unternehmensverbände, Stiftungen und Privatpersonen zusammengeschlossen, um ein innovatives und leistungsstarkes deutsches Wissenschaftssystem zu fördern. Seine gemeinnützigen Aktivitäten finanziert der Stifterverband ausschließlich über die Beiträge und Spenden seiner Mitglieder und Förderer. Dank der privaten Finanzierung ist es möglich, unbürokratisch und frei von staatlichen Vorgaben zu handeln.
Homepage des Stifterverbands
DSZ – Deutsches Stiftungszentrum
Das DSZ – Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft betreut derzeit fast 620 rechtsfähige und nichtrechtsfähige Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von über 2,6 Mrd. Euro. Für die Stiftungszwecke stehen den gemeinnützigen Stiftungen pro Jahr rund 120 Mio. Euro zur Verfügung. Seit mehr als 55 Jahren berät das DSZ Stifter in allen rechtlichen, steuerrechtlichen und programmatischen Fragen im Zusammenhang mit der Stiftungserrichtung und betreut gemeinnützige und mildtätige Stiftungen bei der Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke. Neben seinem Stammsitz in Essen hat das DSZ Büros in Berlin, Hamburg und München.
Publikationen

Publikationen des Instituts

Seit 2001 wird die Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School herausgegeben, aktuell von Prof. Dr. Peter Rawert, Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt und Prof. Dr. Birgit Weitemeyer. Die Schriftenreihe des Instituts erscheint seit 2011 im Programm der Bucerius Law School Press und enthält Tagungsbände, Dissertationen und Forschungsergebnisse zum Non-Profit-Recht.

Daneben erscheint jährlich ein Jahrbuch, das Non Profit Law Yearbook, das grundlegende Fragen zum Recht, zum Management und zur Soziologie des Dritten Sektors abhandelt sowie Länderberichte, einen Bericht über alle wichtigen Entwicklungen des deutschen Non-Profit-Rechts eines Jahres sowie eine umfassende Bibliographie enthält.

Unter 'Monographien' finden Sie weitere wichtige Veröffentlichungen, die aus der Arbeit des Instituts hervorgegangen sind.

Die 'Discussion Papers' stellen ausländische Stiftungsrechte vor.







Impressum

Impressum


Angaben gemäß § 5 TMG:

Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft

Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen

Jungiusstr. 6

20355 Hamburg


Hochschulleitung

Präsidentin: Professor Dr. Dr. h.c. mult. Katharina Boele-Woelki

Geschäftsführer: Meinhard Weizmann, Benedikt Landgrebe


Kontakt

Tel.: (040) 3 07 06 – 270

Fax: (040) 3 07 06 – 275

E-Mail: birgit.weitemeyer(at)law-school.de  


Postadresse:

Postfach 30 10 30

20304 Hamburg


Trägergesellschaft

Bucerius Law School

Hochschule für Rechtswissenschaft gemeinnützige GmbH

Jungiusstraße 6

20355 Hamburg


Postadresse

Postfach 30 10 30

20304 Hamburg


Geschäftsführer

Meinhard Weizmann, Benedikt Landgrebe

Vorsitzender des Aufsichtsrats

Professor Dr. Michael Göring


Sitz der Gesellschaft

Freie und Hansestadt Hamburg

Amtsgericht Hamburg, HRB 75325

Steuernummer: 17/424/06683

USt-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE212998891


Verantwortlich für den Inhalt:

Prof. Dr. Birgit Weitemeyer

Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft

Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen

Jungiusstrasse 6

20355 Hamburg

Telefon: +49 40 3 07 06 - 270

Telefax: +49 40 3 07 06 - 275

E-Mail: birgit.weitemeyer(at)law-school.de


Konzept & Realisierung:

Florian Kamp, LL.B.

ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non Profit Organisationen (Prof. Dr. Birgit Weitemeyer)



Redaktionsleitung:

Philipp Heller, LL.B.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non Profit Organisationen (Prof. Dr. Birgit Weitemeyer)


Telefon: +49 (0)40 3 07 06 - 273

Telefax: +49 (0)40 3 07 06 - 275

E-Mail: tertius(at)law-school.de


Die Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft gGmbH ist bestrebt, etwaige

Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen. Sie ist daher bereit, an Streitbeilegungsverfahren der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail:

mail@verbraucher-schlichter.de teilzunehmen, sofern der Verbraucher bzw. die Verbraucherin den

streitigen Anspruch zuvor gegenüber der Hochschule geltend gemacht hat und sofern der Anspruch im Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle ist.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Bei rein deutschsprachigen Sachverhalten bietet es sich an, direkt die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle anzurufen. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info(at)law-school.de.


Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den

allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht

verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.


Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.


Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.



Datenschutzerklärung

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Prof. Dr. Birgit Weitemeyer

Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft gemeinnützige GmbH

Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen

Jungiusstraße 6

20355 Hamburg Deutschland

Tel.: (040) 3 07 06 – 270

E-Mail: birgit.weitemeyer(at)law-school.de

Website: www.law-school.de

 

II. Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Dr. Torsten Glockemann

E-Mail: datenschutz(at)law-school.de

 

 

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

 

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Institut unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Instituts oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

IV. Bereitstellung der Website

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

 (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version

(2) Das Betriebssystem des Nutzers

(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers

(4) Die IP-Adresse des Nutzers

(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs

(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt

(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesem Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

 

IV. E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

3. Zweck der Datenverarbeitung

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten in der Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

 

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung ist durch Hinweis per E-Mail möglich. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 

V. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

 

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(4) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(5) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)            zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.

Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.

 

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.